Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-385/23 entschieden, dass ein unerwarteter und noch nie aufgetretener technischer Defekt bei einem neuen Flugzeugmodell einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art 5 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 darstellen kann.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Flug von Helsinki (Finnland) nach Bangkok (Thailand), der mit einem Flugzeug durchgeführt werden sollte, das etwas mehr als fünf Monate zuvor in Betrieb genommen worden war. Beim Betanken des Flugzeugs kurz vor Abflug kam es jedoch zu einem technischen Defekt an der Treibstoffanzeige, der zur Annullierung des Fluges aus Sicherheitsgründen führte. Weder die Flugsicherheitsbehörde noch der Flugzeughersteller hatten vor diesem Vorfall Kenntnis von dem Defekt. Später stellte sich heraus, dass die Ursache für den Ausfall ein versteckter Konstruktionsfehler war, der alle Flugzeuge desselben Typs betraf.

Auf Grundlage dieses Sachverhalts war das ausführende Luftfahrtunternehmen der Ansicht, dass die Annullierung aufgrund außergewöhnlicher Umstände notwendig war und verweigerte daher die Zahlung von Ausgleichsleistungen an die Fluggäste.

Der EuGH entschied, dass ein solcher technischer Defekt bei einem neuen Flugzeugmodell, bei dem der Hersteller dieses Flugzeugs anerkennt, dass der Ausfall durch einen versteckten Konstruktionsfehler verursacht wurde, der alle Flugzeuge desselben Typs betrifft und die Flugsicherheit beeinträchtigt, unter den Begriff der außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art 5 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 fällt.

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