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Recht praktisch: Die 34. StVO-Novelle

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Diese neueste Novelle der StVO wurde bereits am 13. Juli 2023 beschlossen und wird nunmehr mit 1. März 2024 in Kraft treten. Ziel der Novelle ist der abschließende dritte Teil des Raser-Pakets: Zunächst wurden die Geldstrafen für Schnellfahrer deutlich erhöht, und dann die Entziehungszeit des Führerscheins verlängert. Der nunmehrige dritte Teil des Pakets bringt, zusätzlich zu einer Geldstrafe, eine qualitativ völlig neuartige Sanktion: die Möglichkeit, Fahrzeuge von Schnellfahrern zu beschlagnahmen und für verfallen zu erklären.

Dazu wird ein dreistufiges System eingeführt: Die vorläufige Beschlagnahme, die endgültige Beschlagnahme, und der Verfall.

Eine vorläufige Beschlagnahme ist bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 60km/h im Ortsgebiet oder über 70 km/h außerhalb des Ortsgebiets zu verfügen. Die vorläufige Beschlagnahme erlischt, wenn nicht binnen zwei Wochen eine endgültige Beschlagnahme angeordnet wird. Diese hat dann zu erfolgen, wenn dem Lenker in den letzten vier Jahren wegen einschlägiger Delikte der Führerschein entzogen wurde, oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 80km/h im Ortsgebiet oder über 90 km/h außerhalb des Ortsgebiets.

Ein Verfall des Fahrzeugs als dritte Stufe des Sanktionssystems darf nur ausgesprochen werden, wenn eine negative Prognose bezüglich des Täters vorliegt. Wenn also etwa aus Vorstrafen, aus Vormerkungen im Führerscheinregister und aus dem Persönlichkeitsbild des Täters zu befürchten ist, dass er weiterhin extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen wird, und wenn es daher geboten erscheint, den Täter durch den Verfall des Fahrzeugs davon abzuhalten.

Das fasst den Rahmen, in dem die für Österreich neuartige Strafe des Verfalls des Fahrzeugs ausgesprochen werden kann, sehr restriktiv. Die entsprechende Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung der Höchstgerichte bleiben jedoch abzuwarten.

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Recht praktisch: Die 33. StVO-Novelle

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Seit 1. Oktober 2022 sind die Verkehrsteilnehmer:innen auf Österreichs Straßen mit einigen teilweise recht markanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) konfrontiert. Die 33. Novelle der StVO soll vor allem Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende fördern und führt somit zu einigen Neuerungen, auf die Autofahrende zu achten haben.

Eine sehr wichtige Neuerung ist das Gebot, nunmehr einen seitlichen Mindestabstand zu Radfahrenden von 1,5 Metern (im Ortsgebiet) bzw. 2 Metern (außerhalb des Ortsgebiets) einzuhalten. Es dürfte der Lebenserfahrung der meisten Leser:innen entsprechen, dass einerseits viele Autofahrer:innen bisher nur einen deutlich geringeren Abstand eingehalten haben, andererseits ein Einhalten dieses Abstandes in der Praxis aber oft auf Probleme stoßen wird (gerade im innerstädtischen Verkehr). Die Einhaltung dieses Mindestabstandes ist allerdings nicht nur für die Vermeidung von Verstößen gegen die StVO von Bedeutung, sondern ist insbesondere auch im Falle eines Unfalles von Relevanz -und hier können oft deutlich schwerwiegendere Konsequenzen als Verwaltungsstrafen folgen.

Eine andere wichtige Neuerung ist das Verbot, Fahrzeuge so abzustellen, dass sie auf Radwege und Gehsteige ragen. Bei Radwegen gilt dieses Verbot ohne Ausnahmen, während bei Gehsteigen ein Hineinragen in geringfügigem Ausmaß bzw. für die Dauer einer kurzen Ladetätigkeit möglich ist. Autofahrende sollten auch hier nicht nur die unmittelbaren verwaltungsstrafrechtlichen Folgen der StVO im Kopf behalten, sondern auch mögliche zivilrechtliche Ansprüche aufgrund einer Verletzung. Man denke etwa an Fälle, in denen es zu Unfällen mit Radfahrenden kommt oder in denen Straßenbahnen an ihrer Weiterfahrt behindert werden.

Ein Meilenstein ist die durch die StVO-Novelle geschaffene Möglichkeit, Radfahrenden das Rechtsabbiegen (bzw. in bestimmten Fällen auch das Geradeausfahren) bei Rot zu erlauben. Es bleibt abzuwarten, wie häufig die Behörden von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen werden. Für Autolenkerinnen und -lenker bedeutet es aber zweifellos einen weiteren Grund zur Vorsicht.

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