Konstruktionsfehler des Triebwerks

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Fall C-411/23, dass ein auftretender Konstruktionsfehler, über den der Hersteller einige Monate im Voraus informiert hatte, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art 5 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 darstellen kann.

Die Entscheidung betrifft einen Flug von Krakau (Polen) nach Chicago (USA). Einige Monate vor Abflug wurde die Fluggesellschaft über einen möglichen Konstruktionsfehler bestimmter Flugzeuge, eines dieser hätte auch für den gegenständlichen Flug eingesetzt werden sollen, informiert. Daher wurden mehrere Einschränkungen für die Nutzung dieser Flugzeuge verhängt.

Vier Tage vor dem geplanten Abflug trat eine Triebwerkstörung auf, welche tatsächlich auf den Konstruktionsfehler zurückgeführt werden konnte. Das Triebwerk wurde zur Wartung geschickt, jedoch war aufgrund eines weltweiten Triebwerkeengpasses kein Ersatztriebwerk vor dem geplanten Abflug verfügbar.

Aus diesem Grund musste der Flug mit einem Ersatzflugzeug durchgeführt werden, was zu einer Verspätung von drei Stunden führte.

Aufgrund dessen war die ausführende Fluggesellschaft der Meinung, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen war und lehnte daher Ausgleichsleistungszahlungen an die Passagiere ab.

Der EuGH stellte fest, dass das Auftreten eines solchen Konstruktionsfehlers des Triebwerks, das für die Durchführung des Fluges vorgesehen war, in den Anwendungsbereich des Art 5 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 fällt, auch dann, wenn die Fluggesellschaft Monate vor dem geplanten Abflug vom Hersteller informiert wurde. Zudem entschied der EuGH, dass das Bereitstellen eines Ersatzfluges als angemessene Maßnahme gilt, vorausgesetzt, dies ist technisch und wirtschaftlich möglich. Dieser Umstand hängt von den Kapazitäten der Fluggesellschaft ab.

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