Kostenlose Tarife, öffentliche Verfügbarkeit und zeitlicher Zusammenhang bei Alternativbeförderung

Die erste Entscheidung des EuGH im Jahr 2025 (C-516/23) bringt wichtige Klarstellungen zur Auslegung der Fluggastrechte-VO. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens standen Fragen zur Anwendung der Verordnung im Mittelpunkt, insbesondere in Hinblick auf nicht für die Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar verfügbare bzw. kostenlose Tarife sowie den zeitlichen Zusammenhang zwischen einem annullierten Flug und einer Alternativbeförderung.

Der EuGH stellte klar, dass Fluggäste nicht im Sinne von Art 3 Abs 3 S 1, erste Variante, Verordnung (EG) Nr. 261/2004 „kostenlos“ reisen, wenn sie für die Flugbuchung Luftverkehrssteuern und Gebühren entrichten mussten. Steuern und Gebühren sind integrale Bestandteile des Flugscheins und nicht davon ausgenommen. Ein Fluggast reist daher nur dann zu einem kostenlosen Tarif, wenn er seinen Flugschein ohne jegliche Gegenleistung erhält.

Hinsichtlich der zweiten Variante von Art 3 Abs 3 S 1 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 entschied der EuGH, dass ein Tarif nicht als „für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar“ gilt, wenn der Flugschein im Rahmen einer Werbeaktion gebucht wurde. Solche Aktionen, auch wenn sie zeitlich und mengenmäßig begrenzt sind und sich an eine spezifische Berufsgruppe richten, gelten als für die Öffentlichkeit verfügbar.

Ein Tarif ist hingegen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, wenn die Zielgruppe, für die er angeboten wird, hinreichend klar definiert ist. Eine Gruppe von Angehörigen der Gesundheitsberufe, die lediglich abstrakt und ohne nähere Angaben zu spezifischen Merkmalen beschrieben wird, und bei der die Ausstellung von Flugscheinen keiner einzelfallbezogenen Zustimmung unterliegt, fällt unter die Definition eines für die Öffentlichkeit bestimmten Tarifs.

Abschließend äußerte sich der EuGH zur Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem annullierten Flug und einer anderweitigen Beförderung gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. c Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Demnach ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem annullierten Flug und dem gewünschten alternativen Flug nicht erforderlich. Eine anderweitige Beförderung zum Endziel kann, vorbehaltlich verfügbarer Plätze und zu vergleichbaren Reisebedingungen, auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden.

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